Allgemeinden Geschäftsbedingungen (AGBs)

AGBs für inplor.de

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB
(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters INPLOR.DE c/o. P2 Consult Jürgen Golda, Wilhelm-Bläser-Str. 3c, D-59174 Kamen (nachfolgend: SaaSAnbieter) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes, der unter der Internetadresse inplor.de im Internet sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) allgemein zugänglich gemacht wird.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB des SaaSAnbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom SaaSAnbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der SaaSAnbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des SaaSAnbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des SaaSAnbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom SaaSAnbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. Vertragsschluss
(1) Erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgengs durch eine Bestätigung des SaaSAnbieters zum Nutzer in schriftlicher Textform (E-Mail), kommt ein Vertrag zustande, wenn nicht anders ausdrücklich und individuell vereinbart.
(2) Es besteht die Möglichkeit den Vertagstexte während der Anmeldung und vor Abschluss auszudruckten.
(3) Der SaaSAnbieter ist nicht gezwungen zum Abschluss des Vertrages mit den Nutzer. Der SaaSAnbieter kann einen Vertrag auch jedes Angebot eines Nutzers, ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(4) Eine zwingende Vorraussetzt des Nutzers, für die Registrieung und somit einen erfolgreicher Vertragabschluss, ist ein Mindestalter von 18 Jahren. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(5) Für den Fall, dass ein Unternehmen, Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über diese AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Vertragsverhältnis abzuschließen.

3. Leistungen des SaaSAnbieters
(1) Für den Nutzer werden vom SaaSAnbieter verschiedene Dienstleistungen und Dienste mit den Funktionalitäten von INPLOR.DE zur Verfügung gestellt.
(2) Sofern der SaaSAnbieter dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern kostenlos oder kostenpflichtig zu nutzen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von diesem Vertragsverhältnis getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande (nachfolgend: Zusatzdienste). Drittanbieter sind ausschließlich mit dem SaaSAnbieter verbundene Unternehmen. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem SaaSAnbieter und dem Nutzer. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. Der SaaSAnbieter gewährleistet kein Zustandekommen von Zusatzdiensten.
(3) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen ausschließlich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des SaaSAnbieters verfügbaren Funktionalitäten.
(4) Zu den Leistungen des SaaSAnbieters gehören insbesondere die Bereiche „Zeiterfassung“ und „Rechnungsstellung“.
(5) Einen Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den SaaSAnbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten der Nutzer
(1) Eine wahrheitsgemäße Angabe des Nutzers ist verpflichtent, hierzu gehören alle Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm zur Anmeldung gewählte Passwort geheim zu halten. Der SaaSAnbieter wird zu keiner Zeit nach den Passwort fragen oder das Passwort an Dritte weitergeben. Es wird nur für den Anmeldevorgang benutzen – vom Anmeldevorgang abgesehen.
(3) Es ist jedem Nutzer nur gestattet ein Nutzerprofil anzulegen. Dritte dürfen nicht das eigene Nutzerprofl nutzetn.
(4) Sich bei der Nutung an die geltenden Gesetze zu halten ist eine Pflicht des Nutzers.
(5) Der Nutzer sichert zu, das seine Angaben wahrheitsgemäße und vollständige sind. Tretten Änderungen auf , ist der Nutzer verpflichtet die umgehend weiterzuleiten.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom SaaSAnbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
(7) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.
(8) Insbesondere folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Dienste des SaaSAnbieters. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt; (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste des SaaSAnbieters erforderlich ist; (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des SaaSAnbieters; und/oder (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Dienste des SaaSAnbieters und dessen IT-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des SaaSAnbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Dauer des Vertrages
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und läuft für 12 Monate und verlängert sich, sofern nicht gekündigt wird auf unbestimmte Zeit.

7. Beendigung des Vertrages
(1) Unentgeltliche Mitgliedschaften können jederzeit sowohl vom Nutzer und dem SaaSAnbieter, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann der SaaSAnbieter bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf auf Rechnung48.de registrierten E-Mail-Adresse.
(2) Einer Kündigungsübermittlung in elektroischer Form (z.B.: E-Mail) stimmen beide Parteien zu.
(3) Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet wird dem SaaSAnbieter erlaubt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für den SaaSAnbieter unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
(4) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(5) Der SaaSAnbieter kann mit Beendigung des Vertragsverhältnisses die Daten des Nutzers vollständig löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten.

8. Verfügbarkeit der Leistungen
Der SaaSAnbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der SaaSAnbieter Nutzern - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

9. Nutzungsrechte
(1) Der SaaSAnbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des SaaSAnbieters oder von diesem hierzu beauftragten Dritten betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.
(3) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.
(4) Der SaaSAnbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.
(5) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

10. Datenschutz
(1) Der SaaSAnbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der SaaSAnbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
(2)Zur Erbringung der Zusatzdienste kann es erforderlich sein dass der SaaSAnbieter Daten mit den Anbietern dieser Zusatzdienste austauscht. Bei den Anbietern, mit welchen Daten ausgetauscht werden, handelt es sich ausschließlich um verbundene Unternehmen des SaaSAnbieters. Der Nutzer stimmt der Nutzung seiner Daten auch durch verbundene Unternehmen des SaaSAnbieters zu.
(3) Um eine revisionssichere Verarbeitung der Daten gewährleisten zu können, wird die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem Verarbeitungsdatum protokolliert.
(4) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

11. Änderungen von Leistungen
(1) Der SaaSAnbieter ist jederzeit berechtigt, seine bereitgestellten Dienste ohne Vorankündigung zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der SaaSAnbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der SaaSAnbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.
(2) Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch aufgrund Modifizierung oder Einstellung kostenloser Dienste kann dadurch nicht geltend gemacht werden.
(3) Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht.

12. Haftungsbeschränkung
(1) Der SaaSAnbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom SaaSAnbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 hinausgehende Haftung des SaaSAnbieters nicht.
(3) Im Übrigen haftet der SaaSAnbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des SaaSAnbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des SaaSAnbieters.

13. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der SaaSAnbieter behält sich vor, auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses die AGB jederzeit mit Wirksamkeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird der SaaSAnbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der SaaSAnbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem SaaSAnbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des SaaSAnbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.

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